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   BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70   

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https://dejure.org/1971,274
BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70 (https://dejure.org/1971,274)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1971 - VI R 112/70 (https://dejure.org/1971,274)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1971 - VI R 112/70 (https://dejure.org/1971,274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltszuschüsse der Justizreferendare - Gerichtsreferendare - Rechtsreferendare - Nichtselbständige Arbeit - Ausbildungskosten - Werbungskosten - Fortbildungskosten - Kosten der Dr.-Prüfung - Abzugsfähige Ausbildungsaufwendungen - Repetitorium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unterhaltszuschüsse an Referendare als Arbeitslohn; Promotionskosten keine Fortbildungskosten; Aufwendungen für Repetitorium als Fortbildungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 104, 197
  • BStBl II 1972, 251
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 25.11.1966 - VI 72/65

    Kosten eines Referendars für die zweite juristische Staatsprüfung und die …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    In der Einspruchsentscheidung führte es aus: Entgegen der Entscheidung des BFH VI 72/65 vom 25. November 1966 (BFH 88, 162, BStBl III 1967, 340) seien die Ausgaben für die zweite Staatsprüfung als Ausbildungskosten anzusehen; denn der Kläger habe als Berufsziel die Erlangung der Richterbefähigung angesehen.

    Für diese Aufwendungen hat der Senat im Urteil VI 72/65 (…a. a. O.) die Werbungskosteneigenschaft bejaht.

    Die Meinung des FG, der BFH habe mit dem Urteil VI 72/65 (…a. a. O.) zwar eine grobe Unbilligkeit beseitigen wollen, aber gegen das geltende Recht verstoßen, ist irrig.

    Auf jeden Fall wird durch das Urteil VI 72/65 (…a. a. O.) erreicht, daß für die Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten nunmehr einheitlich ein klarer Abgrenzungszeitpunkt gefunden ist.

  • BFH, 07.08.1967 - VI R 63/67

    Behandlung von Aufwendungen für die Doktorprüfung (Promotionskosten)

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Das FA macht mit der Revision geltend, das Urteil weiche hinsichtlich der Promotionskosten von der Entscheidung des BFH VI R 63/67 vom 7. August 1967 (BFH 90, 34, BStBl III 1967, 779) ab und beruhe auf dieser Abweichung.

    Das FA meint demgegenüber, daß es durch die Rüge der Abweichung vom BFH-Urteil VI R 63/67 (…a. a. O.) zugleich die in dieser BFH-Entscheidung behandelten § 9 Satz 1 und § 12 Nr. 1 EStG 1965 als verletzt beanstandet habe.

    Denn dadurch, daß das FA auf den Gegensatz zwischen FG-Urteil und BFH-Entscheidung VI R 63/67 vom 7. August 1967 (a. a. O.) hinweist, rügt es inhaltlich die Verletzung der §§ 9 und 12 Nr. 1 EStG, auf die das damalige BFH-Urteil sich gerade gestützt hatte.

    Auf diesen Grundsätzen fußend hat der Senat in den Urteilen VI R 88/66 vom 7. August 1967 (a. a. O.), VI R 297/66 vom 7. August 1967 (BFH 90, 29, BStBl III 1967, 789) und VI R 63/67 (…a. a. O.) die Kosten zur Erlangung der Doktorwürde ebenfalls nicht als Werbungskosten anerkannt.

  • BFH, 16.03.1967 - IV R 266/66

    Abzugsfähigkeit von Promotionskosten als Betriebsausgaben im …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Demgegenüber hat der BFH in der Entscheidung IV 266/66 vom 16. März 1967 (BFH 89, 511, BStBl III 1967, 723) nach grundsätzlicher Überprüfung der Frage und unter eingehender Begründung ausgesprochen, daß Kosten eines Hochschulstudiums stets nicht abzugsfähige Kosten der Berufsausbildung sind, "mag es erstmaliges oder ergänzendes" Hochschulstudium sein und "mag es zur Berufsausbildung erforderlich sein oder nicht".

    In diesem Sinne hatte bereits der IV. Senat in dem Urteil IV R 266/66 (…a. a. O.) entschieden.

    Die gegen die BFH-Entscheidungen IV R 266/66 und VI R 88/66 (…a. a. O.) eingelegten Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg (s. die Beschlüsse des BVerfG 1 BvR 660/67 vom 8. Januar 1968, DB 1968, 331, und 1 BvR 5/69 vom 31. März 1969, HFR 1969, 513).

     
  • BFH, 07.08.1967 - VI R 88/66

    Geltendmachung von Promotionskosten als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Die Promotionskosten seien nach der BFH-Entscheidung VI R 88/66 vom 7. August 1967 (BFH 90, 26, BStBl III 1967, 777) nicht absetzbar.

    Auf diesen Grundsätzen fußend hat der Senat in den Urteilen VI R 88/66 vom 7. August 1967 (…a. a. O.), VI R 297/66 vom 7. August 1967 (BFH 90, 29, BStBl III 1967, 789) und VI R 63/67 (…a. a. O.) die Kosten zur Erlangung der Doktorwürde ebenfalls nicht als Werbungskosten anerkannt.

    Die gegen die BFH-Entscheidungen IV R 266/66 und VI R 88/66 (…a. a. O.) eingelegten Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg (s. die Beschlüsse des BVerfG 1 BvR 660/67 vom 8. Januar 1968, DB 1968, 331, und 1 BvR 5/69 vom 31. März 1969, HFR 1969, 513).

  • BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

    Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Nach dem Beschluß des BFH Gr. S. 1/66 vom 17. Juli 1967 (BFH 91, 393, BStBl II 1968, 344) ist Streitgegenstand nicht etwa das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die Berechtigung der Steuerfestsetzung des FA als solche, die auf zahlreichen Einzelkomponenten beruht.
  • BFH, 18.12.1970 - III R 32/70

    Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Nach der Entscheidung des BFH III R 32/70 vom 18. Dezember 1970 (BFH 101, 349, BStBl II 1971, 329) ist dem Erfordernis der Revisionsbegründung genügt, wenn sich die sachliche Bezogenheit auch ohne Benennung einzelner Gesetzesparagraphen usw. eindeutig aus der Revisionsbegründung ergibt, besonders wenn es sich mehr um Rechtsgrundsätze als um einzelne Vorschriften handelt.
  • BFH, 07.08.1967 - VI R 297/66

    Zulässigkeit der Revision bei besonderer Zulassung durch das Finanzgericht - …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Auf diesen Grundsätzen fußend hat der Senat in den Urteilen VI R 88/66 vom 7. August 1967 (…a. a. O.), VI R 297/66 vom 7. August 1967 (BFH 90, 29, BStBl III 1967, 789) und VI R 63/67 (…a. a. O.) die Kosten zur Erlangung der Doktorwürde ebenfalls nicht als Werbungskosten anerkannt.
  • BFH, 29.09.1967 - VI 158/65

    Unselbständige Tätigkeit - Selbständige Tätigkeit - Büroaushilfskräfte - …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Bei der Frage, ob der Referendar einkommensteuerlich als Arbeitnehmer und als Empfänger von Arbeitslohn zu gelten hat, kommt es nicht auf die Lage in anderen Rechtsgebieten, etwa des Arbeitsrechts oder des Sozialversicherungsrechts, sondern allein auf die steuerlichen Gesichtspunkte an, wie sie in den § 19 EStG und diesen zutreffend auslegenden § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 LStDV zum Ausdruck gebracht sind (BFH-Entscheidung VI 158/65 vom 29. September 1967, BFH 90, 289, BStBl II 1968, 84).
  • BFH, 01.07.1954 - IV 276/52 U

    Unterhaltszuschüsse an Referenadre als Arbeitslohn - Beihilfe zur unmittelbaren …

    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Für den Bereich des Steuerrechts sind die Gerichtsreferendare nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Arbeitnehmer und ihre Unterhaltszuschüsse als Arbeitslohn anzusehen (BFH-Urteil IV 276/52 U vom 1. Juli 1954, BFH 60, 36, BStBl III 1955, 14).
  • BVerfG, 11.07.1969 - 1 BvR 605/65
    Auszug aus BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70
    Die gegen die BFH-Entscheidungen IV R 266/66 und VI R 88/66 (…a. a. O.) eingelegten Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg (s. die Beschlüsse des BVerfG 1 BvR 660/67 vom 8. Januar 1968, DB 1968, 331, und 1 BvR 5/69 vom 31. März 1969, HFR 1969, 513).
  • BFH, 25.11.1966 - VI 175/65
  • BVerfG, 08.01.1968 - 1 BvR 660/67
  • BFH, 09.04.1965 - VI 94/64
  • BVerfG, 31.03.1969 - 1 BvR 5/69
  • BFH, 07.04.1972 - VI R 58/69

    Unterhaltszuschüsse - Rechtsreferendare - Gerichtsreferendare - Arbeitslohn - …

    Ob der dann eintretende Erfolg, wie der Steuerpflichtige meint, nur für die Rechtsreferendare bedeutsam und nützlich ist oder ob nicht doch auch das Land ... daran vielleicht mit Rücksicht auf den späteren Richternachwuchs interessiert ist, berührt jedenfalls nicht die allein entscheidende Tatsache, daß der Referendar seine Arbeitskraft schuldet, indem er verpflichtet ist, sich seiner eigenen Ausbildung nach Maßgabe der JuVAPO und der zu deren Ausführung im einzelnen gegebenen Weisungen zu widmen (so auch im Ergebnis Urteil des Senats VI R 112/70 vom 10. Dezember 1971, BFH 104, 197, BStBl II 1972, 251).

    Der Senat hält hiernach, wenn auch mit zum Teil abweichender Begründung, an der ständigen Rechtsprechung des RFH und des BFH fest, nach der die Unterhaltszuschüsse der Rechtsreferendare Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind (…vgl. Gutachten des RFH VI D 1/27, a. a. O.; BFH-Urteile VI R 112/70, a. a. O.;… VI 72/65, a. a. O.;… IV 276/52 U, a. a. O.).

    Im Urteil VI R 112/70 (…a. a. O.) hat der Senat unter Aufrechterhaltung der bereits im Urteil VI 72/65 (…a. a. O.) entwickelten Rechtsgrundsätze etnschieden, daß die Ausbildung des Juristen im steuerlichen Sinne nicht mehr erst mit der zweiten Staatsprüfung ende.

    Zwar sind Kosten des Studiums und Kosten der Dissertation, wie der Senat in den Urteilen VI R 160/70 vom 10. Dezember 1971 (BFH 104, 231, BStBl II 1972, 255) und VI R 112/70 (…a. a. O.) erneut entschieden hat, stets als Ausbildungskosten zu beurteilen, die der Lebensführung zuzurechnen sind.

  • BFH, 19.04.1985 - VI R 131/81

    Student - Anwärterbezüge - Steuerpflicht

    Ein Dienstverhältnis ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, d. h. wenn er in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (§ 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV - BFH-Urteile vom 10. Dezember 1971 VI R 112/70, BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251, und vom 7. April 1972 VI R 58/69, BFHE 105, 274, BStBl II 1972, 643).

    Die Rechte und Pflichten des in dieses öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis berufenen Studenten entsprechen während der Praktika weitgehend denjenigen der Referendare, deren Bezüge der Senat in ständiger Rechtsprechung als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen hat (Urteile in BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251; BFHE 105, 274, BStBl II 1972, 643; BFHE 139, 190, BStBl II 1983, 718).

    Für die Beurteilung der Frage, ob der Student einkommensteuerrechtlich als Arbeitnehmer und als Empfänger von Arbeitslohn zu gelten hat, kommt es nicht auf die Rechtslage in einem anderen Rechtsgebiet, etwa dem des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, sondern allein auf die steuerrechtlichen Gesichtspunkte an, wie sie in § 19 EStG und § 1 Abs. 2 LStDV zum Ausdruck kommen; denn für andere Rechtsgebiete können andere Bestimmungen des Begriffs Arbeitnehmer und Arbeitslohn gelten (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 28. Februar 1975 VI R 29/72, BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520, und in BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 271; vgl. auch Urteil des BSG vom 30. April 1968 3 RK 91/65, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969, 150).

  • BFH, 07.11.1980 - VI R 50/79

    Aufwendungen für ein Studium, das im Rahmen eines Dienstverhältnisses auf Weisung …

    Zwar habe der BFH die Aufwendungen von Gerichtsreferendaren und Lehrern für die zweite Staatsprüfung sowie die Aufwendungen von Finanzanwärtern für die mit dem Dienstverhältnis zusammenhängende Ausbildung und die Laufbahnprüfung steuerrechtlich als Fortbildung anerkannt (Urteile vom 10. Dezember 1971 VI R 112/70, BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251; vom 17. Dezember 1971 VI R 301/68, BFHE 104, 216, BStBl II 1972, 259, und vom 21. Januar 1972 VI R 337/70, BFHE 104, 203, BStBl II 1972, 261).

    Der Senat kann der Vorinstanz nicht darin zustimmen, daß die in den Urteilen in BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251, BFHE 104, 216, BStBl II 1972, 259 und in BFHE 104, 203, BStBl II 1972, 261 zum Ausdruck kommende Rechtsprechung für den Streitfall nicht heranziehbar sei.

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